Schon zweieinhalb Jahre arbeiten wir erfolgreich mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen in einer Koalition zusammen. Wir haben gemeinsam viel erreicht, viel haben wir noch vor.
Wir wissen wie belastend für viele die letzte Zeit war und ist – Corona-Pandemie, Krieg in Europa, gestiegene Kosten für Strom, Heizen, Lebensmittel und Wohnen. Mit voller Kraft arbeiten wir an einem gerechten Baden-Württemberg mit hoher Lebensqualität. Dabei stehen für uns die Themenfelder „Klima, Energie und Mobilität“, „Innovation“ und der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ im Fokus.
Grüne Power – Wir bauen die Erneuerbaren aus
Im ganzen Land gibt es jetzt schon mehr Platz für Grüne Energie. Zum Beispiel durch eine Solar-Pflicht auf allen neuen Häusern und mehr ausgewiesene Flächen für Windräder - u.a. im Staatswald. In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, hunderte neue Anlagen schnell zu genehmigen und aufzustellen. Wir haben dafür gesorgt, dass große Teile des Genehmigungsprozesses für Windräder jetzt digital ablaufen und weniger bürokratisch sind. Das ist einer der Gründe, warum es jetzt nur noch halb so lang dauert, bis eine Windkraftanlage an den Start geht. Erste Landkreise schaffen die Genehmigungen von Windrädern jetzt in unter einem Jahr. Im Neckar-Odenwaldkreis zum Beispiel brauchte das Landratsamt kürzlich nur knapp 6 Monate.
Für das Gelingen der Mobilitätswende bauen wir mehr Radschnellwege und stellen E-Mobilität aus. Außerdem sorgen wir dafür, dass Busse und Bahnen häufiger fahren - auch auf dem Land.
Vorreiter bleiben, Innovation treiben
Wir machen Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr.1! Dazu haben wir die sogenannte „Wasserstoff-Roadmap“ erstellt. Dieser Fahrplan gibt den Weg für die kommenden Jahre vor, den Baden-Württemberg gehen muss, um Vorreiter der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie zu werden.
Um Zukunftsideen umzusetzen, bringen wir Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft an einen Tisch. Dazu haben wir sogenannte Innovationscampus-Modelle geschaffen. Das sind sozusagen Co-Working-Spaces, wo Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen Zukunftsfragen behandeln und innovative Projekte in die Praxis umsetzen.
Gleich neun der „Top 50 Start-ups“ aus dem Jahr 2021 kommen aus BW. Damit belegen wir im aktuellsten Ranking Platz 1! Das zeigt: Wir haben die richtigen Weichen für eine freundliche Start-up-Politik gestellt. Start-ups sind der Mittelstand von morgen. Deshalb setzen wir uns noch mehr für Förderprogramme ein und unterstützen insbesondere female Start-ups.
Zusammenhalten – Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen im Land
Wir sehen es als Aufgabe der Politik, aus Krisen zu lernen und die Gesellschaft für die Zukunft zu wappnen. Das tun wir, indem wir die Bürger*innen stärken.
Deshalb sorgen wir gezielt für finanzielle Erleichterungen, gute Bildungschancen und eine starke Stimme junger Menschen.
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Die Erhöhung der Wohnraumförderung für 2023/2024 auf mehr als eine Milliarde Euro ist ein starkes Zeichen!
Wir haben vor allem auch die Kinder im Blick. Damit im Bildungsbereich mehr Chancengerechtigkeit und Betreuung gewährleistet wird, schaffen wir von 2021 bis 2024 rund 1.600 zusätzliche Lehrer*innenstellen.
Wir geben der Jugend eine Stimme. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem sich zukünftig schon 16- und 17-Jährige zur Wahl für Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisrat stellen können.
Die Hälfte aller Menschen in Baden-Württemberg engagiert sich im Ehrenamt. Diesen Einsatz belohnen wir mit einer Ehrenamtskarte für ermäßigten Eintritt in Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Dazu läuft ein Modellversuch.
Hier geht's zur Borschüre über die Halbzeitbilanz
Sie sehen, wir haben bereits viel erreicht und haben noch mehr vor. Wir wollen die Wärmewende vorantreiben und unser Land Schritt für Schritt klimaneutral machen, wir wollen die Pflege stärken und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen, und wir wollen die Digitalisierung so ausbauen und gestalten, dass alle davon profitieren.
Daran und an vielem mehr werden wir gemeinsam weiterarbeiten: Mit einer klaren Haltung und einem klaren Kompass, um Lösungen für die prägenden Fragen unserer Zeit zu finden – auch wenn es schmerzhaft ist und heißt alte Gewohnheiten zu hinterfragen, neue Prioritäten zu setzen und offen über die Veränderungen zu sprechen. Wir sehen hier unsere Verantwortung und verlässliche Politik.
