Wir haben im Landtag von Baden-Württemberg das ambitioniertestes Klimaschutzgesetz aller deutschen Bundesländer beschlossen und damit einen Meilenstein in der Bekämpfung der Klimakrise gelegt. Das Klimaschutzgesetz ist ein Bündel von Gesetzen und Vorschriften und wirkt in viele Bereichen hinein. Mit der Fortentwicklung haben wir auch festgeschrieben, dass neben dem Klimaschutz auch Maßnahmen zur Klimaanpassung stärker vorangetrieben werden müssen.
Denn für uns ist klar, dass es in unserer Verantwortung liegt, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Damit unsere Wirtschaft weiterhin erfolgreich und strak ist, ist es unabdingbar, dass wir die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion schaffen. Eines ist sicher: Die erfolgreichen Produkte auf den Märkten der Zukunft werden klimaneutral sein.
Das steht konkret im Klimaschutzgesetz:
- Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein und nur so viele klimaschädliche Gase ausstoßen, wie eingespart werden kann. Bis 2030 soll das Land seine Treibhausgase um 65 % reduzieren.
- Wir haben für alle Bereiche festgelegte Sektorziele. Damit ist klar, dass alle Bereiche - von der Industrie, der Energieerzeugung, über den Verkehr bis hin zu der Landwirtschaft einen Betrag zur Zielerreichung leisten müssen.
- Mit dem Klimamaßnahmenregister haben wir ein dynamisches und mitwachsendes Dokument als Masterplan geschaffen. Das Besondere: Es wird stetig weiterentwickelt, ergänzt und wissenschaftlich überprüft. Damit haben wir ein Monitoring und können das notwendige Tempo überprüfen. Jeder politische Bereich weiß, was er tun und erreichen muss.
- Wir beschleunigen den Ausbau von Windenergie und Solarenergie. Für den Ausbau von Solarenergie und Windkraft werden 2 % der gesamten Landesfläche freigehalten (1,8 % für Windkraft und 0,2 % für Solarenergie).
- Auf unseren landeseigenen Parkplätzen und Gebäuden besteht eine PV-Pflicht – auch ohne grundlegende Dachsanierung. So gehen wir mit gutem Beispiel voran.
- Wir führen einen CO2-Schattenpreis für die Beschaffungs- und Baumaßnahmen des Landes ein. Damit hängen wir ein Preisschild an den CO2-Verbrauch und ermöglichen eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen Lösungen und Produkten.
- Bei unseren Förderprogrammen des Landes wird es in Zukunft einen Klimavorbehalt geben. Damit ist klar, dass es kein Geld mehr für klimaschädliche Förderprogramme des Landes geben wird.
Weitere Infos unter:
https://www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/reden-aktuelle-debatten/niemann-modernstes-klimaschutzgesetz-beschlossen/
https://www.gruene-landtag-bw.de/themen/klima-und-energie/
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-bw/klimaschutz-und-klimawandelanpassungsgesetz-baden-wuerttemberg
