Zur aktuellen Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten in Stuttgart haben wir, die vier direkt gewählten Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand und Petra Olschowski, eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stuttgarter Gemeinderat hat in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2023 erklärt: „CDU-Fraktion lehnt weitere Flüchtlingsunterkünfte ab“ und angekündigt, die CDU würde künftig in den Bezirksbeiräten und im Gemeinderat gegen entsprechende Planungen stimmen (https://cdu-fraktion-stuttgart.de/detail/integrationsfaehigkeitsgrenze-erreicht).
Gegen diese Aufkündigung des Stuttgarter Wegs durch die CDU veranstalten die Stuttgarter Grünen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft am Freitag, 21. Juli, 17.30 Uhr vor dem Stuttgarter Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto "Stuttgart bleibt solidarisch - für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart".
Die vier direkt gewählten Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand und Petra Olschowski erklären dazu:
„Wir sind entsetzt, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion den ‚Stuttgarter Weg‘ verlassen und weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet künftig pauschal ablehnen möchte. Das ist verantwortungslos und unhaltbar:
Auch die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion weiß, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist und bleibt, Geflüchtete aufzunehmen. Ihre Verweigerungshaltung zu neuen Unterkünften ist daher ein genauso populistisches wie gefährliches politisches Manöver.
Wir sind überzeugt: Als Stadtgesellschaft sind wir auch aus humanitären Gründen verpflichtet, Schutzsuchende bei uns aufzunehmen, gut unterzubringen und zu versorgen. Um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir die Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen stärken und nicht schwächen. Es geht um eine faire Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Es ist auch landespolitisch ein verheerendes Signal und für uns völlig inakzeptabel, dass eine an der Landesregierung beteiligte Partei diese Verantwortungsgemeinschaft für die Landeshauptstadt aufkündigen will.
Wir fordern die CDU im Stuttgarter Rathaus daher auf, zu ihrer gesetzlichen und humanitären Verantwortung zu stehen und nach echten Lösungen zu suchen statt sich den bestehenden Herausforderungen zu verweigern.
Fakt ist: Es leben aktuell etwa 8.800 Geflüchtete in der Landeshauptstadt und auch künftig werden Menschen in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Verfolgung und Terror suchen. Die Landeshauptstadt stellt sich bisher mit dem ‚Stuttgarter Weg‘ und der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten mit allen Kräften ihrer Verantwortung. Das ist der richtige Weg, zu dem auch die Stuttgarter CDU zurückkehren sollte.“
