Dass eine der größten Gefahren für unser Zusammenleben von Antidemokraten ausgehen würde, hätte ich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gedacht.
1965 geboren, habe ich Jahre der Freiheit, des Aufbruchs, der Sicherheit erlebt – insbesondere nach dem Fall der Mauer. Dass Demokratie und das Grundgesetz als Basis unseres Zusammenlebens keine Selbstverständlichkeit sind, war mir klar, aber dass wir so sehr darum kämpfen müssen, diese Errungenschaften zu verteidigen, hätte ich mir nicht träumen lassen. Dabei kommt die Demokratie doch den allermeisten Menschen zugute – abgesehen von ganz wenigen, die durch die Konzentration von Macht auf Autokraten gewinnen. Meist tatsächlich: finanziell gewinnen.
Wir alle haben jetzt die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und stärken – für ein gemeinschaftliches Zusammenleben, in dem jede und jeder seinen Platz hat, der sich dem Grundgesetz verpflichtet.
Für viele von uns bedeutet Demokratie ein Zuhause für alle und die Sicherheit, frei leben und entscheiden zu können. Aktuell aber sehen wir: Dafür gibt es keine Ewigkeitsgarantie. In Europa und fast überall auf der Welt sind demokratiefeindliche Gruppierungen und Parteien auf dem Vormarsch und bedrohen das, was wir uns gemeinsam erarbeitet haben.
Diesen Angriffen müssen wir standhalten. Freiheit, Sicherheit und Offenheit sind nicht selbstverständlich – das spüren wir gerade ganz deutlich. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie: Er attackiert die Schwachen in unserer Gesellschaft, bekämpft die, die offen und frei denken und auch so leben, und will unter anderem auch unsere Wissenschaft, Forschung und Kunst beschneiden, Unabhängigkeit, Autonomie, Kreativität und Vielfalt verhindern.
Wir wissen und wir sehen es beim Blick in andere Länder: Weniger Freiheit für die Wissenschaft bedeutet in der Folge weniger Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie weniger Menschenrechte. Unsere Gesellschaft wäre eine andere.
Es gilt, alle Mittel, die eine Demokratie hat, darauf zu verwenden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten. Hierzu gehören auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung. Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen werden wichtige Antworten liefern.
Es gibt gute Gründe, optimistisch zu sein, denn die Menschen in Baden-Württemberg bringen sich ein. Mit der „Politik des Gehörtwerdens" haben wir Grüne einen neuen Politikstil im Land geprägt. Die Menschen können sich stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligen. Mit der neuen Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung haben wir für die Behörden im Land eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Beteiligungen bei Landesvorhaben durch Bürgerforen, Informationsveranstaltungen und Online-Beteiligungen sind nicht mehr wegzudenken.
Das alles wollen wir ausbauen und weiterentwickeln. Die dialogische Beteiligung und direkte Demokratie wollen wir miteinander stärker verzahnen. Bei den Kommunal- und Landesverwaltungen möchten wir die Transparenz fördern und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat weiter stärken.
Ebenso wichtig wie das Vertrauen in den Staat ist ein kritischer, aufgeklärter und öffentlicher Diskurs. Neben der Mitbestimmung lebt die Demokratie von einer informierten Öffentlichkeit und unabhängigen Medien, die kritisch berichten, einordnen und informieren. In diesem Zusammenhang ist uns ein starker regionaler Journalismus besonders wichtig.
Ich bin davon überzeugt, dass wir im demokratischen Miteinander die besten Lösungen für die Zukunft finden. Gemeinsam gestalten wir eine lebendige Demokratie, die von uns allen getragen wird – ich freue mich darauf, diesen Weg mit Ihnen zu gehen und bin gespannt auf Ihre Anregungen und Ideen!
„... Natürlich ist es nicht so, dass wir alle, die wir hier stehen – und da spreche ich auch über die Politik – in den vergangenen Jahren nur richtige Entscheidungen getroffen haben. Dass wir all den Krisen und Herausforderung ohne schwierige Debatten und schmerzhafte Schritte begegnet wären. Aber wir wissen, dass wir um richtige Lösungen ringen, dass wir selbstkritisch darüber sprechen müssen. Wir wissen, dass wir die Verunsicherung in einigen Teilen der Gesellschaft ernst nehmen und uns öfter an die eigene Nase fassen müssen. Das ist auch ein Zeichen für die Stärke und die hart erkämpften Errungenschaften unserer Demokratie.
Aber wer meint, von rechts kämen die einfachen Lösungen für die Zukunft, der irrt.
Wer meint, ein bisschen Protestwählen könnte nichts schaden in dieser Zeit, der irrt.
Denn Nationalismen und Rassismus wollen Abgrenzung. Spaltung ist das politische Instrument der Rechten. Da sie davon leben, vermeintliche Feindbilder zu schaffen, bieten sie nicht die richtigen Lösungen, sondern falsche. Es geht ihnen nicht um ein positives Weltbild, es geht ihnen nicht um ein gutes Zusammenleben in Gegenwart und Zukunft, es geht Ihnen nicht darum, die Nöte der Menschen ernst zu nehmen, sondern um Machtgewinn und Zerstörung grundlegender menschlicher Werte. In ihrer Ideologie spiegelt sich immer wieder die Ideologie des Nationalsozialismus.
Als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst leite ich das „Zukunftsministerium“ der Landesregierung. In unseren Institutionen, Hochschulen und Einrichtungen wird jetzt mit voller Kraft und erfolgreich an den Fragen unserer Zeit und den Lösungen für die Zukunft gearbeitet – auf allen Feldern von Menschen aller Altersgruppen aus allen Ländern und Kulturen dieser Welt.
Würden man die Ideen, die bestimmte Kreise der extrem Rechten in Potsdam beraten haben, umsetzen und Menschen aufgrund ihrer Migrationsgeschichte des Landes verweisen, könnte man all diese Einrichtungen sofort schließen. Und das gilt auch für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Einzelhandel und Gaststätten, für Sportvereine und Kulturverbände, für die Grundversorgung in diesem Land.
Und ich sage Ihnen und Euch, ich weiß ziemlich genau, was in meinem Verantwortungsbereich sonst noch passiert, wenn die AFD an die Macht kommt. Ich weiß es, weil ich die Anträge kenne, die sie im Landtag stellen, weil ich die Fragen höre, die sie im Ausschuss stellen. Alles, was Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur heute ausmacht – ihre Unabhängigkeit, ihre Autonomie, ihre Kreativität, ihre Vielfalt – wird als erstes beschnitten werden, weil darin viel zu viel Freiheit steckt, viel zu viel Lösungsorientiertheit, viel zu viel selbstbestimmte Zukunft – viel zu viel Kraft. Und wer mit der Beschneidung von Wissenschaft und Kunst anfängt, das wissen wir aus der Geschichte, der hört da nicht auf: Weniger Freiheit für die Wissenschaft heißt in der Folge weniger Meinungsfreiheit, weniger Pressefreiheit, weniger Versammlungsfreiheit, weniger Menschenrechte.
Und deshalb müssen wir dieser Abwertung, diesem Zynismus, dieser Unmenschlichkeit unser Wissen um die Bedeutung von Freiheit entgegenstellen - mit breiten Bündnissen, die von allen Menschen, die hier leben und hierhergekommen sind, geprägt werden und die alle Menschen, die hier leben einschließt, solange sie die Regeln eben dieser offenen Gesellschaft und des Grundgesetzes mittragen.
Diese Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss jetzt zeigen, wie wehrhaft sie ist. Wir müssen zeigen, ob wir für eine Gesellschaft des Miteinanders Position beziehen oder eine wollen, die getarnt mit neuen Namen, für Vertreibung und Deportation steht, für völkisches Denken und für Rassegedanken.
Demokratie heißt eben auch: Jede und jeder hat eine Stimme, das zu entscheiden. Wer jetzt in der Wahlurne eine falsche Entscheidung fällt, soll nachher nicht sagen: Er habe es nicht gewusst; er habe es nicht wissen können.
Denn: Wir wissen es. Wir kennen die Bedrohung.
Auch, dass es kein kurzes Zeitphänomen ist, sondern dass dahinter jahrzehntelange Aufbauarbeit in der rechtsextremen Szene steckt. Die AfD gilt in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Das ist kein Kavaliersdelikt. Sie – das wird niemand mehr bezweifeln – gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie. Deswegen müssen wir sie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen.“
